Das Stadtjournal ist die „Gemeindezeitung“ der Stadt Krems. Es ist gelebte Praxis, dass jeder Fraktion die Möglichkeit eingeräumt bei einem Kommentar ihre Sicht der Dinge zu Projekten bzw. zur Lage in der Stadt den Kremserinnen und Kremsern zu vermitteln.
Bereits in der Vergangenheit bekam Vizebürgermeister Dr. Florian Kamleitner den der Kommunikationsabteilung mehrmals den Auftrag, Passagen seines Kommentars abzuändern, weil ihr das Verfasste nicht passte. Im jüngsten Fall kommt es nun zum Eklat. Kamleitner wollte den Kremserinnen und Kremsern den Grund zur Ablehnung zum Budget erläutern. Nachdem dies allen vor allen Rathausoberhaupt Molnar nicht passte, wurden führende Magistratsbeamte ausgeschickt, um den Kommentar zu verhindern. Im Stadtjournal gibt es daher keinen Kommentar der zweitstärksten Gemeinderatsfraktion. Obmann der Volkspartei Krems StR Martin Sedelmaier:„Auf Weisung des Rathausoberhauptes werden Beamte des Magistrats missbraucht, Molnars Alleingänge zu rechtfertigen und gewählte Volksvertreter mundtot zu machen. Die SPÖ-Kommunisten Stadtregierung wendet hier schmutzige DDR-Methoden an.“ (Anmerkung: Die Kommunisten sind mit ihren 3 Sitzen treuer Mehrheitsbeschaffer der SPÖ mit 17 Sitzen; insgesamt sind im Kremser Gemeinderat 40 Sitze). Dass Rathausoberhaupt Molnar Kritik nicht verträgt, ist bekannt, seine lauten Ausfälle in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und zuletzt auch der Rauswurf des Vbgm. von einem Arbeitstermin zeugen davon. Auch andere Fraktionen sind betroffen: Molnar hat angekündigt, FPÖ-Stadtrat Zöhrer nicht mehr zu Terminen mitnehmen zu wollen. „Dieses absolutistische Gehabe hat mit dem Stil von Bgm. a.D. Dr. Reinhard Resch nichts mehr zu tun“, so Sedelmaier.
Was ist passiert?
Im Budget 2026 ist für die Einrichtung bzw. Betriebsmittelausstattung des Campus Rehberg mit Kindergarten und Volksschule (siehe Anhänge: Kostenstellen 1211004 & 1240010) insgesamt 747.000 für das Jahr 2029 (!) reserviert. Im Budgetvoranschlag für 2025 werden diese Kosten bereits für das Jahr 2027 angeführt. „Das bedeutet, dass das gesamte Projekt zulasten unserer Kinder um 2 Jahre geschoben wird und in weiterer Folge dringend notwendige Investition in andere Kindergärten und Volksschulen“, fasst Kamleitner zusammen. Für den Bau bzw. Umbau städtischer Einrichtungen ist die KIG – Kremser Immobiliengesellschaft zuständig, deren Tätigkeit nicht im Budgetvoranschlag einzusehen sind. Die Errichtung des Bildungscampus kostet mehrere Millionen Euro. Aber klar ist: man wird nicht 2 Jahre warten, um fertige Schulgebäude mit Betriebsmitteln auszustatten. Daher ist klar: die Gebäude werden geschoben und die Kinder müssen warten.
Gleichzeitig ist aber Molnars Prestigeprojekt „Umbau Dominikanerkirche“ in das Budget 2026 „gerutscht“ – für den Umbau zuständig ist ebenfalls die KIG. Von 6 Millionen im 1. Schritt sprach Molnar selbst – Geld, das natürlich an anderen Stellen fehlt. „Anstatt wie geplant in Schulen und Kindergärten zu investieren, gibt das Rathausoberhaupt im Alleingang dem Umbau der Dominikanerkirche für die Abhaltung von Popkonzerten und Discobetrieb Vorrang – ohne ein klares Votum der Bevölkerung, ohne Debatte mit dem Gemeinderat“, so Vizebürgermeister Dr. FlorianKamleitner.Kamleitner ist nach wie vor der Meinung, dass für die Zukunft der Dominikanerkirche eine Volksbefragung geben müsse, die das Rathausoberhaupt mit seiner SPÖ und den Kommunisten partout ablehnt. (Siehe Gemeinderatssitzung November 2025).
Schwache Ausrede
Die SPÖ argumentiert, dass sich die Planungen für den Campus Rehberg verzögert haben. Der Campus Rehberg ist ein Projekt, das seit 2020 (!) auf der politischen Agenda steht. Wenn der Wille da ist, schafft man Planungen in 6 Jahren fertigzustellen. Für den Umbau Dominikanerkirche gab es nach 1 Jahr fertige Pläne. „Das ist Ausdruck der Prioritätensetzung – Alleingang für Prestigeprojekt hat Vorrang gegenüber der Zukunft unserer Kinder!“, so Kamleitner: „Gerade in herausfordernden Zeiten muss auch die Stadt Krems für unsere Bürgerinnen und Bürger die richtigen Entscheidungen treffen. Zukunftsinvestitionen für Kinder, Jugend und Familien sind wichtiger als Millionen-Prestigeobjekte für einzelne Politiker. Daher sage ich in aller Deutlichkeit: Wer notwendige Investitionen für unsere Schulen, Kindergärten und Betreuungseinrichtungen - beispielsweise in Rehberg, Stein/Egelsee oder Lerchenfeld - wegwischt und stattdessen diese Millionen für ein einzelnes Prestigeobjekt des Grünen Rathausoberhaupts aus Steuergeldern verwendet werden, handelt nicht im Sinne der Kremserinnen und Kremser.“ Rathausoberhaupt Molnar meint, dass das Verschieben der Kindergarten- und Schulprojekte nichts mit seinem Prestigeprojekt zu tun hat. „Die Kremser sollen sich selbst ein Bild machen, ob bei sie Zahlen und Fakten oder einem unfassbaren Zufall Glauben schenken. Das war der Kern meines geplanten Kommentars“, so Kamleitner.
