Krems am 23. Oktober 2025
Am Mittwoch behandelte der Gemeinderat der Stadt Krems den Initiativantrag betreffend Ausbau der Dominikanerkirche zur großen Eventlocation im innerstädtischen Wohngebiet. „Die Anrainerinnen und Anrainer sind besorgt, weil sie seit eineinhalb Jahren keine Aufklärung, sondern nur scheibchenweise Information über Partei,- Tages- und Wochenzeitungen bzw. Online-Medien erhalten“, so Dr. Florian Kamleitner. Nachdem immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen mitgeteilt haben, hat Kamleitner mit vielen Betroffenen einen Initiativantrag gemäß NÖ Stadtrechtsorganisationgesetz gestartet: Die Forderung, die Initiator Kamleitner einbrachte ist klar: Insbesondere die Betroffenen in der Altstadt, sollen ein Mitspracherecht gewährt bekommen, bevor die Dominikanerkirche zur innerstädtischen Eventlocation für Großveranstaltungen ausgebaut wird. „Mehr als die erforderlichen 260 Kremserinnen und Kremser haben dieses Gesuch unterschrieben. Dass Molnar dieses Mittel der direkten Demokratie als Sabotage bezeichnet, untermauert sein mangelndes Demokratieverständnis“, so Kamleitner. In Krems hat es lange Tradition, dass für die Entwicklung wichtiger Projekte eine überfraktionelle (!) Steuerungsgruppe gegründet wird, in der auch nicht im Stadtsenat vertretene Parteien mitarbeiten. Mit großer Verwunderung haben die VP-Krems und andere Fraktionen vernommen, als Molnar am Podium erklärte, dass es auch für die Dominikanerkirche eine Steuerungsgruppe gibt. „Wenn Peter Molnar mit dem Rathausoberhaupt redet, ist das keine Steuerungsgruppe, sondern ein Selbstgespräch. Diese permanenten Alleingänge ohne Einbindung gewählter Volksvertreterinnen und Volksvertreter, gepaart mit nicht vorhandener Kommunikation und dem Negieren der Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sind ein Schlag für die Demokratie. Die Stadt Krems ist kein Startup, bei dem eine Person alles entscheidet!“, so Kamleitner.
Die lange Debatte war von Falschaussagen und bewussten Vermischen von Sachverhalten geprägt. Deswegen eine Klarstellung einiger Punkt:
· Der Ausbau der Dominikanerkirche zur innerstädtischen Eventlocation für bis zu 1.200 Besuchter war weder Teil eines Wahlprogramms noch Teil eines Grundsatzbeschlusses. Ohne Gremialbeschluss wurden bereits mehr als 100.000 Euro Steuergeld für die Planung unter Ausschluss der Öffentlichkeit verwendet. Bei einer Investition von mind. 6 Mio. € nur im ersten Schritt, ist eine Bürgerbefragung daher absolut angebracht, um die Meinung der Bevölkerung abzuholen.
· Die Stadt Krems hat selbst in einer internen Sondierung festgestellt, dass man ein Veranstaltungszentrum nicht selbst betreiben und errichten kann und will. Genau deswegen hat Vbgm. Kamleitner einen Betriebsansiedlungsprozess initiiert. Die Errichtung eines Veranstaltungszentrums auf die „grüne Wiese“, wie Molnar mehrfach betont, stand zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion. Eine als Bauland gewidmete, versiegelte Fläche wie das Areal der Österreich-Hallen als „grüne Wiese“ zu bezeichnen, ist eine bewusste Irreführung. Und es ist seit vielen Jahren ausgeschlossen, dass die Stadt Krems selbst ein Veranstaltungszentrum errichtet und betreibt, wie Molnar immer wieder ins Treffen führt.
· Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vom August sind die Grundlage für weitere Gespräche, wie sie laut Peter Molnar mit dem Besitzer des Stadtsaals auch bereits stattgefunden haben. Nur wurde genau von diesem Termin Vbgm. Kamleitner von Rathausoberhaupt ausgeschlossen. Es besteht die einmalige Chance gemeinsam mit privaten unter Vermittlung eines Baurechts das gesamte Areal zu entwickeln. Die Aussage: Das geht nicht, ist zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg falsch, weil wir ja daran arbeiten, dass es geht.
· Beim Grundsatzbeschluss wurde eine überfraktionelle Steuerungsgruppe beschlossen. Die Besetzung der Steuerungsgruppe für den Betriebsansiedlungsprozess besteht aus Mitgliedern der Stadtregierung, Magistratsmitarbeitern und je einem Vertreter jeder Gemeinderatsfraktion. Rathausoberhaupt Molnar behauptet, dass die Steuerungsgruppe getagt hat. Nur das hat sie nicht und es obliegt Peter Molnar sie einzuberufen.
Die VP-Krems lässt daher nicht locker und wird sich weiterhin für die doppelte Chance für Krems einsetzen. Es werden bereits Unterschriften gesammelt, um den Bürgerinnen und Bürgern Gehör zu verleihen. Das Ziel ist es, so viele Unterschriften zu sammeln, sodass SPÖ und die Kommunisten ein Mitspracherecht nicht mehr blockieren können.
Hintergrund:
Dass Krems ein modernes, den Anforderungen einer Kunst- und Kultur- sowie Schul- und Universitätsstadt entsprechendes Veranstaltungszentrum benötigt, darüber herrscht überfraktionelle Einigkeit. In der Amtszeit von Bürgermeister Dr. Reinhard Resch waren allen voran die Vertreterinnen und Vertreter der SPÖ in der eigens eingesetzten Steuerungsgruppe „Veranstaltungszentrum“ der Meinung, dass die Stadt Krems die Errichtung und den Betrieb eines Veranstaltungszentrums nicht stemmen kann.
Daraufhin fasste der Gemeinderat auf Initiative von VP-Vizebürgermeister Dr. Florian Kamleitner einen einstimmigen (!) Grundsatzbeschluss, gemeinsam mit dem Land Niederösterreich im Rahmen des Programms beherbung.aktiv einen Betriebsansiedlungsprozess am Areal der Österreichhallen zu starten. Gemeinsam mit privaten Investoren und Betreibern sollen Hotel und Kongresszentrum angesiedelt werden auf reines investives Risiko Privater, das hat der Gemeinderat beschlossen und der Stadtsenat bei der Beauftragung von mrp consult bestätigt. Nach Fertigstellung einer Machbarkeitsstudie im August wurden Gespräche mit den anderen Anrainern am Areal gestartet, um möglichst das gesamte Areal (Stadtsaal, Österreichhalle und sobald eine Alternative vorliegt, auch der Eislaufplatz) für ein attraktives Entwicklungsprojekt zu
nutzen. Einer überparteilichen Projekt-Steuerungsgruppe, der neben Bürgermeister, Vizebürgermeister, Liegenschaftsstadtrat, Baustadtrat, Mitarbeitern des Magistrats auch je im Gemeinderat Vertretener Fraktion ein Vertreter angehören soll, soll regelmäßig berichtet werden.
Viele ungeklärte Fragen gibt es um einen geplanten Ausbau der Dominikanerkirche. Wenn es nach Rathausoberhaupt Peter Molnar geht, soll die Kirche zur großen innerstädtischen Eventlocation inklusive Diskobetrieb für Popkonzerte und vieles mehr für bis zu 1.200 Besucherinnen und Besucher um mehrere Millionen Euro ausgebaut werden – 6 Millionen Euro bereits im ersten Schritt (Krems diskutiert über Ausbau der Dominikanerkirche - noe.ORF.at). Die Kremserinnen und Kremser konnten vor der Gemeinderatswahl das Projekt in ihre Wahlentscheidung für „Bürgermeister Dr. Resch - Liste SPÖ (RESCH)“ nicht miteinbeziehen. Im Wahlprogramm von Dr. Resch war von diesem Projekt keine Rede (KSK_Aug_22_web.pdf). Und auch der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Gemeinderat kennen die Ideen bis einen Tag vor der Gemeinderatssitzung nur aus Stadt- und Parteimedien sowie Tages- und vor allem Wochenzeitungen bzw. Onlinemedien. „Wir wissen um den Wunsch eines Veranstaltungszentrums in Krems, doch Stadtentwicklung ist ein Thema, bei dem es keine Alleingänge, sondern einen Schulterschluss zwischen Stadt und Bevölkerung braucht.
Doppelte Chance für Krems
Vizebürgermeister Dr. Florian Kamleitner abschließend: „Die Dominikanerkirche soll weiterhin das können, was sie jetzt schon kann. Doch es besteht nur jetzt die Chance auf dem Areal der Österreichhallen ein modernes, den Bedürfnissen der Stadt Krems gerecht werdendes Veranstaltungszentrum inkl. Bettenkapazitäten gemeinsam mit privaten Investoren zu entwickeln.“
Für Rückfragen:
Vbgm. Dipl.-Ing. Dr. Florian Kamleitner
+43 664 782 4454 florian@kamleitner.eu
