Molnar, SPÖ Krems und Diözese betreiben Kindesweglegung zu Lasten Kremser Kinder

VP-Krems will Zukunftsperspektive für Schulstandort in der Mitterau und Weinzierl schaffen / SPÖ lehnt Dringlichkeit in Causa KPH ab /Diözese schweigt

 

 

Vizebürgermeister Dr. Florian Kamleitner: „Die SPÖ Krems mit Molnar, Stadtrat Zöhrer und die Diözese müssen der Kindesweglegung in Causa KPH Krems ein Ende setzen und ihre jeweilige Verantwortung für die beste Zukunft unserer Kinder wahrnehmen. Es muss eine Lösung her – im Namen des Herren und der Kinder!“

Seit mittlerweile zwei Jahren ist klar, dass die Katholisch Pädagogische Hochschule (kurz KPH) aus Krems abwandern wird (mit Abstimmung: Pädagogische Hochschule soll aus Krems abwandern - Krems). Ursprünglich wurde ein Erhalt der Praxisvolksschule am Standort zugesichert. Ebendiese Volksschule ist in Gefahr, seit vor dem Sommer bekannt wurde, dass die Diözese den Verkauf des KPH-Areals beabsichtigt, und nicht erst, seit dem eine potenzielle Nachnutzung im Raum steht. Nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) gilt: Kein Käufer ohne Verkäufer. „Die Diözese will das Areal und alle darauf befindlichen Immobilien verkaufen. Demnach bestimmt einzig und allein die Diözese, wie lange die Schülerinnen und Schüler in der Praxisvolksschule ausgebildet werden“, so VP-Vizebürgermeister Dr. Florian Kamleitner. Dass die Diözese kommuniziert, dass sie das Areal inkl. Schulgebäude verkaufen will, aber gleichzeitig „ganz großes Interesse habe“, die Schule weiterzuführen (https://noe.orf.at/stories/3326789/), ist ein Taschenspielertrick auf dem Rücken besorgter Eltern und Kinder. „Die Diözese muss sich klar deklarieren, ob alle aktuell rund 200 Kinder, davon rund 160 aus dem Kremser Stadtgebiet, die Praxis-Volksschule abschließen können und ob nächstes Jahr eine 1. Klasse starten wird. Und das unverzüglich!“, nimmt Kamleitner die Diözese in die Pflicht.

 

Diözese will verkaufen – Kinder droht Verlust von Schulplatz – SPÖ sieht keine Dringlichkeit

Seit weit mehr als 100 Tagen ist bekannt, dass die Diözese St. Pölten plant, das Areal der Pädagogischen Hochschule zu veräußern. Die Eltern sind besorgt, wie es weitergeht. Das sind Gründe genug, dass sich die Stadt Krems, Rathausoberhaupt Molnar und Bildungsstadtrat Zöhrer ihrer gesetzlichen Pflichten als Schul- und Kindergartenerhalter besinnen sollten. Denn private Schulbetreiber entlasten eine Gemeinde bei ihren Pflichten, sie befreien sie aber nicht davon. Wenn sich in der Betreiberlandschaft etwas verändert, dann hat die Gemeinde Handlungsbedarf. Denn Fakt ist, dass gem. § 1 (3) des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes der gesetzliche Schulerhalter die Gemeinden sind (RIS - Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 20.11.2023). Dass der FPÖ Bildungsstadtrat Zöhrer sowohl im September als auch im Oktober den Bildungsausschuss abgesagt hat, ist ein Zeichen von Ignoranz des eigenen Verantwortungsbereichs. „In der Causa KPH brennt der Hut. Wenn die KPH

als Betreiber wegfällt, dann besteht für die Kremser Kinder - gesetzlich verpflichteter (!) – Handlungsbedarf für die Stadt Krems“, so Kamleitner. Dafür benötigt es Ressourcen und damit diese Ressourcen bereitgestellt werden, hat die VP-Krems einen Dringlichkeitsantrag an den Gemeinderat der Stadt Krems gestellt. „Es macht mich daher fassungslos, dass Molnar und die SPÖ unseren Dringlichkeitsantrag in der gestrigen Gemeinderatssitzung (22.10.2025) abgelehnt haben, dass im Budget 2026 und für die kommenden Jahre Mittel für die Planung, Errichtung und Betrieb einer Volksschule für die Mitterau und Weinzierl vorgesehen werden“, so Kamleitner abschließend. Alle anderen im Gemeinderat vertretenen Personen haben der Dringlichkeit zugestimmt.

Hintergrund:

Die Stadt Krems betreibt aktuell fünf Volksschulen in ihrem Stadtgebiet. Das sind die Volksschule Lerchenfeld, die Volksschule Hafnerplatz, die Volksschule Stein, die Volksschule Rehberg und die Volksschule Egelsee. Zusätzlich gib es in Krems derzeit noch drei private Volksschulen, das sind die International School Krems (ISK), die Mary Ward Volksschule am Hohen Markt und die Praxisvolksschule der KPH in der Mitterau. Im Schuljahr 2024/2025 gingen von den 850 Kremser Volksschulkindern 585 in eine öffentliche Volksschule der Stadt Krems. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass die Schülerzahl in der Stadt Krems in den kommenden Jahren stagnieren werden, das bedeutet, dass die Anzahl an Kindern im Volksschulalter ca. gleichbleiben wird.